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Donnerstag, 23. Februar 2012

AGB`S

§ 1. Zwischen dem „EK-Unternehmensservice UG (haftungsbeschränkt). Nachfolgend EKU genannt, und dem Kunden kommt es zu einem Vertrag, wenn der Kunde  in einem Telefonat oder schriftlich der EKU einen Auftrag erteilt.


§ 2. Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufrecht, da die EKU ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibenden, Unternehmen und Freiberuflern betreibt.


§ 3. Die EKU lehnt den Auftrag ab, wenn sich herausstellt, dass  der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Für den Fall, das teilweise gegen geltendes Recht verstoßen wird (z. B. durch Fotos, Texte u. ä.) ist die EKU berechtigt, diese nicht zu veröffentlichen.


§ 4. Der Auftrag ist erfüllt, nach dem die EKU den Branchenbucheintrag publiziert hat. Der Kunde bekommt zur Kontrolle einen Auszug seines Eintrages nebst Rechnung zugesandt. Der Vertrag behält auch bei einem Domainwechsel, Verkauf der Domain oder einem Inhaberwechsel der Firma seine  Gültigkeit.  Sollte die EKU keine Rückmeldung durch den Kunden erhalten, geht die EKU davon aus,  dass der Kunde den Branchenbucheintrag und dessen Inhalt geprüft und akzeptiert hat.


§ 5. Für den Fall, dass die Schaltung einer GoogleAdwords Anzeige oder eines Yahoo Sponsorenlink Gegenstand des Auftrags ist, erfolgt eine sofortige Neuprogrammierung  des Branchenbucheintrags und die Meldung der Keywords an Google bzw. an Yahoo.  Die Dienstleistung gilt unabhängig von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen und als erbracht.


§ 6. Beauftragt der Kunde der EKU mit der Fertigung einer Webvisitenkarte oder  einer Homepage ist EKU berechtigt, sich zur Erledigung des Auftrags anderer Unternehmen zu bedienen. EKU darf in diesem Fall die auftragsrelevanten Daten des Kunden an den Subunternehmer weitergeben.  Der Vertrag und die Leistungspflichten beider Vertragsparteien entstehen unabhängig von besonderen Zahlungsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.


 § 7. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Vertragsabschluss, eventuell benötigte Unterlagen und Angaben, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, umgehend zur Verfügung zu stellen.


§ 8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Auftragserfüllung erfasst, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, dieses im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.


§ 9. Für den Inhalt des Branchenbucheintrags, der Webvisitenkarte, der Homepage  oder sonstiger Werbematerialien ist der Kunde verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde bei  Übergabe von Bildmaterial nur solche Bilder zu übergeben, deren Herkunft geklärt ist und für die im Veröffentlichungsfall keine Verletzung gegen etwaig bestehende Urheberrechte möglich ist.  Der Kunde stellt EKU insoweit von Haftungsansprüchen frei.


§ 10. Aus technischen Gründen kann eine Verfügbarkeit von 100 Prozent nicht garantiert werden. Die EKU haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzteren Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare Schäden.


§ 11. Die EKU waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde verpflichtet, die EKU  von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und in jedem Falle schadlos zu halten.


§12. Nach Erhalt der Rechnung  ist der Kunde verpflichtet,  die Rechnung den vereinbarten Bedingungen zu bezahlen.  Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. EKU ist dann berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto der EKU.


§13. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer (z. Zt. 19%) in Rechnung gestellt.


§14. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsabschluss und verlängert sich automatisch um 12 Monate zum Einheitspreis von 245,00 €, wenn der Vertrag nicht in schriftlicher Form 12 Wochen vor dem Laufzeitende gekündigt wurde. Sie erhalten von uns frühestens 12 Wochen vor, spätestens 2 Wochen vor dem Laufzeitende eine Verlängerungsrechnung.


§ 15. Grundsätzlich steht jedem Arzt ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beinhaltet den Namen, Anschrift und Telefonnummer.


§ 16. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist D-32257 Bünde


§ 17. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt und sind so auszulegen, zu ersetzen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.


Stand  12.11.2010


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