§ 1. Zwischen dem „EK-Unternehmensservice UG
(haftungsbeschränkt). Nachfolgend EKU genannt, und dem Kunden kommt es zu einem
Vertrag, wenn der Kundein einem Telefonat oder schriftlich der EKU einen Auftrag erteilt.
§ 2. Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein
Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufrecht, da die EKU ausschließlich
Geschäfte mit Gewerbetreibenden, Unternehmen und Freiberuflern betreibt.
§ 3. Die EKU lehnt den Auftrag ab, wenn sich
herausstellt, dassder gesamte Inhalt
gegen geltendes Recht verstößt. Für den Fall, das teilweise gegen geltendes
Recht verstoßen wird (z. B. durch Fotos, Texte u. ä.) ist die EKU berechtigt,
diese nicht zu veröffentlichen.
§ 4. Der Auftrag ist erfüllt, nach dem die EKU den
Branchenbucheintrag publiziert hat. Der Kunde bekommt zur Kontrolle einen
Auszug seines Eintrages nebst Rechnung zugesandt. Der Vertrag behält auch bei
einem Domainwechsel, Verkauf der Domain oder einem Inhaberwechsel der Firma
seineGültigkeit.Sollte die EKU keine Rückmeldung durch den
Kunden erhalten, geht die EKU davon aus,dass der Kunde den Branchenbucheintrag und dessen Inhalt geprüft und
akzeptiert hat.
§ 5. Für den Fall, dass die Schaltung einer
GoogleAdwords Anzeige oder eines Yahoo Sponsorenlink Gegenstand des Auftrags
ist, erfolgt eine sofortige Neuprogrammierungdes Branchenbucheintrags und die Meldung der Keywords an Google bzw. an
Yahoo.Die Dienstleistung gilt
unabhängig von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen und als erbracht.
§ 6. Beauftragt der Kunde der EKU mit der
Fertigung einer Webvisitenkarte odereiner Homepage ist EKU berechtigt, sich zur Erledigung des Auftrags
anderer Unternehmen zu bedienen. EKU darf in diesem Fall die auftragsrelevanten
Daten des Kunden an den Subunternehmer weitergeben.Der Vertrag und die Leistungspflichten beider
Vertragsparteien entstehen unabhängig von besonderen Zahlungsbedingungen im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
§ 7. Der
Kunde verpflichtet sich, mit dem Vertragsabschluss, eventuell benötigte
Unterlagen und Angaben, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, umgehend
zur Verfügung zu stellen.
§ 8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden,
dass seine Daten zur Auftragserfüllung erfasst, gespeichert und an Dritte
weitergegeben werden dürfen, dieses im Rahmen der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen.
§ 9. Für den Inhalt des Branchenbucheintrags, der
Webvisitenkarte, der Homepageoder
sonstiger Werbematerialien ist der Kunde verantwortlich. Insbesondere
verpflichtet sich der Kunde beiÜbergabe
von Bildmaterial nur solche Bilder zu übergeben, deren Herkunft geklärt ist und
für die im Veröffentlichungsfall keine Verletzung gegen etwaig bestehende
Urheberrechte möglich ist.Der Kunde
stellt EKU insoweit von Haftungsansprüchen frei.
§ 10. Aus technischen Gründen kann eine
Verfügbarkeit von 100 Prozent nicht garantiert werden. Die EKU haftet nur bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Im letzteren Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare
Schäden.
§ 11. Die EKU waltet nicht als Vermittler zwischen
dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist der Kunde
verpflichtet, die EKUvon allen in
Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und in jedem Falle schadlos
zu halten.
§12. Nach Erhalt der Rechnungist der Kunde verpflichtet,die Rechnung den vereinbarten Bedingungen zu
bezahlen.Soweit keine anderen
Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen
nach dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. EKU ist dann berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über
dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit
der Zahlung ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto der EKU.
§13. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem
Kunden wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer (z. Zt. 19%) in Rechnung
gestellt.
§14. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsabschluss
und verlängert sich automatisch um 12 Monate zum Einheitspreis von 245,00 €,
wenn der Vertrag nicht in schriftlicher Form 12 Wochen vor dem Laufzeitende
gekündigt wurde. Sie erhalten von uns frühestens 12 Wochen vor, spätestens 2
Wochen vor dem Laufzeitende eine Verlängerungsrechnung.
§ 15. Grundsätzlich steht jedem Arzt ein
Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beinhaltet den Namen,
Anschrift und Telefonnummer.
§ 16. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist D-32257 Bünde
§ 17. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig,
unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen
davon unberührt und sind so auszulegen, zu ersetzen bzw. zu ergänzen, dass der
beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht
wird.